Senatsausschuss hält "dringende" Anhörung über vorgeschlagene Unterkünfte für afghanische Flüchtlinge in PH
Do., 15. Juni 2023 | Allgemein
Metro Manila (CNN Philippines, 15. Juni) — Der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen wird am Freitag eine “dringende” öffentliche Anhörung über die Bitte der Vereinigten Staaten an die Philippinen abhalten, die Aufnahme von afghanischen Staatsangehörigen zu erlauben.
Laut der Mitteilung des Ausschusses wurde die geschlossene Sitzung in eine öffentliche Anhörung umgewandelt, “aufgrund der Bedeutung und Dringlichkeit der Angelegenheit”.
Letzte Woche reichte die Vorsitzende des Ausschusses, Senatorin Imee Marcos, eine Resolution ein, in der sie eine Untersuchung der Angelegenheit forderte. Sie beanstandete das Fehlen von Daten über den Status der Afghanen “als rechtmäßige Flüchtlinge oder Angestellte der US-Regierung oder amerikanischer Unternehmen”.
Unter Berufung auf Informationen aus ungenannten Quellen sagte die Senatorin, dass die ausländischen Staatsangehörigen direkt von Afghanistan auf die Philippinen transportiert werden sollen.
Marcos äußerte sich besorgt darüber, dass das Land einem “erheblichen Risiko” durch “Personen, die eine Bedrohung für die nationale und öffentliche Sicherheit darstellen”, ausgesetzt sei.
Der Minderheitsführer im Senat, Senator Koko Pimentel, unterstützte Marcos’ Forderung nach einer Untersuchung und äußerte ebenfalls Zweifel an der Forderung der USA. Er fügte hinzu, dass der Senat stärker in außenpolitische Angelegenheiten wie diese eingebunden werden sollte.
Der US-Botschafter Jose Manuel Romualdez hatte zuvor klargestellt, dass die USA lediglich um Unterstützung für ihre vor den Taliban fliehenden afghanischen Mitarbeiter baten, während ihre amerikanischen Visa bearbeitet werden.
Der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte sprach sich unterdessen gegen die Bitte der USA aus.
“Ich würde lieber nicht akzeptieren, wenn es eine Forderung ist. Ano itong Amerikano? Kung ganunin mo ako sa panahon ko bull**** kita, magdemand-demand ka sa akin. P**a, sino ka?”, sagte er in einem Interview.
[Übersetzung: Ich würde lieber nicht akzeptieren, wenn es eine Forderung ist. Was sind das für Amerikaner? Wenn ihr mir das zu meiner Zeit angetan hättet, würde ich euch bull****, ihr verlangt etwas von mir. Was glaubt ihr, wer ihr seid?]
Duterte riet auch Präsident Ferdinand Marcos Jr., zweimal nachzudenken und sich Zeit zu nehmen”, um die Forderung zu prüfen.
Verteidigungsminister Gilbert Teodoro sagte, die Regierung prüfe die Angelegenheit derzeit, und das Außenministerium sei mit der Erörterung der Angelegenheit beauftragt worden.
CNN Philippinen Korrespondent Eimor Santos hat zu diesem Bericht beigetragen.