Gesetzgeber fordert Zollbehörde auf, Anklage gegen Reisschmuggler und -hortung zu erheben
So., 17. Sept. 2023 | Allgemein
Metro Manila — Senator Chiz Escudero stellte in Frage, warum die Zollbehörde (BOC) trotz mehrerer Razzien in Lagerhäusern in den vergangenen Monaten noch keine Anklage gegen Reisschmuggler und ‑hortungsunternehmen erhoben hat.
“Bei den Razzien wurden viele neue Lingos entdeckt. Wie lange dauert es noch, bis die Razzien in den Lagern durchgeführt werden?” sagte Escudero in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung.
Der Senator fragte auch, warum die Namen der Händler und Betreiber nicht veröffentlicht werden, und betonte die Notwendigkeit, Anklage zu erheben, um anderen Schmugglern als Warnung zu dienen.
“Ich habe schon bei vielen Razzien Anzeige erstattet. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Polizei die Razzien aufnimmt und die Schmuggler festnimmt. Sampahan na agad ng kaso ang mga dapat sampahan. Wir sollten sie vor Gericht bringen, um zu beweisen, dass diese Regierung entschlossen gegen Reiskartelle vorgeht”, sagte Escudero.
[Übersetzung: Wir sollten nicht mit Razzien aufhören. Die Menschen warten auf die nächsten Schritte, die die Regierung unternehmen wird. Diejenigen, die angeklagt werden sollten, sollten sofort verklagt werden].
Das Gesetz zur Bekämpfung des Agrarschmuggels aus dem Jahr 2016 (Republic Act 10845) betrachtet den groß angelegten Schmuggel von Agrarprodukten als Wirtschaftssabotage und umfasst “Zucker, Mais, Schweinefleisch, Geflügel, Knoblauch, Zwiebeln, Karotten, Fisch und Kreuzblütlergemüse im Wert von mindestens 1 Million Pesos oder Reis im Wert von mindestens 10 Millionen Pesos”.
Escudero forderte nicht nur die unverzügliche Einleitung von Verfahren gegen die Hortner, sondern sagte auch, die Regierung solle die Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz über die Entwicklung informieren.
“Ito ang mga dapat nilang masagot ngayon: Wer beaufsichtigt die Entsorgung und wie wird sie durchgeführt? Wie sieht es mit den großen Vermögenswerten aus?”, sagte er.
[Übersetzung: Dies sind die Fragen, die sie jetzt beantworten können sollten: Wer beaufsichtigt die Entsorgung und wie wird es entsorgt? Was werden sie mit dem beschlagnahmten Reis machen?]
In der Zwischenzeit wurde bei einer kürzlich vom BOC durchgeführten Razzia Reis im Wert von 40 Millionen Pfund in zwei Lagerhäusern gefunden — eines in Pulang Lupa, Las Piñas und das andere in Bacoor, Cavite.
In den Lagerhäusern wurden Reiserzeugnisse aus Vietnam, Thailand und China gelagert.
Die Behörden räumten den Eigentümern eine Frist von 15 Tagen ein, um die erforderlichen Unterlagen zur Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Einfuhr und der Zahlung der korrekten Zölle und Steuern vorzulegen.